Nutzungsbedingungen
Der Nutzung des Internetportals verwitwet.de mit seinen Foren, dem Chat und den Community-Funktionen liegen die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zugrunde, die Nutzer und Gäste des Internetportals durch ihre Teilnahme ohne Einschränkungen und verbindlich anerkennen.
1. Präambel
Oliver Scheithe, Leipziger Str. 15, 21339 Lüneburg (nachfolgend: „Betreiber“) stellt ein Internetportal (nachfolgend „Community“) zur Verfügung, über die registrierte Mitglieder (nachfolgend: „Nutzer“) diskutieren, sich miteinander kontaktieren und austauschen, sowie Texte und multimediale Inhalte (nachfolgend zusammenfassend kurz „Beiträge“ genannt) veröffentlichen können.
Die Community ist grundsätzlich keine Online-Partner-Vermittlung für erotische Erlebnisse. Es ist im eigentlichen Sinne auch nicht primäres Ziel der Community, LebensabschnittsgefährtInnen zu vermitteln (mit Ausnahme der hierfür extra eingerichteten Kontaktbörse (siehe Ziffer 7)). Die Nutzer der Community wünschen grundsätzlich keine derartigen Anfragen oder Konfrontationen.
Der Verein jung verwitwet e.V. (nachfolgend „Verein“) wurde im Sommer 2012 von Mitgliedern der Community gegründet. Sein erstes Ziel ist der Erhalt der kostenfreien Hilfe für jung Verwitwete über das Internetportal. Der Verein übernimmt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Kosten, die mit dem Betrieb des Internetportals entstehen. Eine Mitgliedschaft im Verein stärkt seine finanzielle Basis, ist aber für die Nutzer freiwillig.
2. Geltung, Annahme und Änderung der Nutzungsbedingungen
2.1 Die Nutzung sämtlicher Funktionen der Community unterliegt verpflichtend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Alle Nutzer der Community erkennen die Geltung dieser Nutzungsbedingungen durch ihre Registrierung ohne Einschränkungen verbindlich an. Die Nutzungsbedingungen stellen somit eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Betreiber bezüglich der Nutzung der Community dar. Wer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, darf sich weder zur Nutzung der Funktionen der Community anmelden noch diese nutzen.
2.2 Personen, die noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags erreicht haben, dürfen sich ausschließlich dann als Nutzer der Community anmelden, wenn die Einwilligung ihres/ihrer Erziehungsberechtigten vorliegt und diese auf Nachfrage nachgewiesen werden kann. Personen, die nach dem Recht des Staates, in dem sie wohnhaft sind oder von dem aus sie auf die Community zugreifen oder diese nutzen, von der Nutzung der Community ausgeschlossen sind, oder denen die Nutzung der Community anderweitig untersagt ist, dürfen sich nicht als Nutzer der Community anmelden und die Geltung der Nutzungsbedingungen anerkennen.
2.3 Der Betreiber darf die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird der Betreiber die Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die Nutzung der Community nach Bekanntmachung derartiger Änderungen als Annahme der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer in ihrer geänderten Form gilt.
3. Registrierung und Zugang zur Nutzung
3.1. Das Lesen der in der Community veröffentlichten Beiträge ist mit Ausnahme der internen oder geschlossenen Bereiche für alle Besucher des Internetportals ohne vorherige Registrierung möglich.
3.2.1 Für die Nutzung vieler Funktionen (insbesondere Schreiben und Veröffentlichung von Forenbeiträgen, Versand persönlicher Nachrichten, Benachrichtigung beim Vorliegen von Antworten u.a.) ist eine Registrierung in der Community oder im Netzwerk erforderlich. Ebenso können manche spezielle Themen-Foren lediglich registrierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
3.2.2 Die Nutzung mancher Funktionen ist bestimmten Nutzergruppen vorbehalten. Das Bereitstellen dieser Funktionen ist eine freiwillige Leistung des Betreibers. Art und Umfang sowie auch Funktionen im Ganzen können sich ändern oder entfallen.
3.3. Die Registrierung ist freiwillig und für den Nutzer mit keinerlei Kosten verbunden.
Der Nutzer wählt für die Registrierung einen persönlichen Benutzernamen. Benutzername kann der reale Name oder ein Pseudonym sein. Der Benutzername und das selbst gewählte Passwort dürfen nur von dem jeweiligen Nutzer verwendet werden und sind für den Zugang bei jeder Anmeldung anzugeben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzernamen und Passwort vertraulich behandelt werden. Er ist Dritten und dem Betreiber für den Gebrauch des Benutzernamens und des Passwortes allein verantwortlich. Über eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes hat er den Betreiber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten. Der Betreiber ist berechtigt, den entsprechenden Benutzernamen bzw. den Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen, sobald er von einer missbräuchlichen Verwendung Kenntnis erlangt hat bzw. sich ein entsprechender Verdacht ergibt. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
3.4. Für die Registrierung ist zusätzlich die Angabe einer gültigen persönlichen E-Mailadresse des Nutzers erforderlich, unter welcher der Nutzer ständig erreichbar ist. Die Emailadresse wird in der Datenbank des Portalsystems gespeichert und kann – bei entsprechender Freigabe durch den Nutzer – von allen eingeloggten Nutzern, die gleichzeitig Mitglied im Verein jung verwitwet e.V. sind, eingesehen werden. Ansonsten ist sie nur für den Administrator, eventuelle Moderatoren und Community-Paten sichtbar. Ohne Angabe einer gültigen Mailadresse ist eine Aktivierung des Nutzerkontos nicht möglich.
3.5. Weitere Angaben sind für die Registrierung nicht zwingend erforderlich. Allerdings vereinfachen weitere Angaben, wie z.B. Wohnort, Alter, verwitwet seit und Alter der Kinder, die Kommunikation der Communitymitglieder untereinander. Einige optionale Angaben, die auf die Identität des Nutzers schließen lassen, wie Vor- und Nachname sowie die Straße, können nur vom Administrator eingesehen werden.
3.6. Der Nutzer ist für die Aktualität seiner hinterlegten Emailadresse verantwortlich und wird sie bei einer Änderung im Profil unverzüglich aktualisieren.
3.7. Jede Person darf sich in der Community nur einmal registrieren. Mehrfachregistrierungen (mehrere Benutzernamen) sind nicht erlaubt. Scheinregistrierungen (falsche Identität) unter den Namen von Familienangehörigen, Freunden, Arbeitskollegen oder anderen Dritten sind ebenfalls nicht zulässig. Der Betreiber ist berechtigt, bei Kenntnis und/oder Verdacht eines solchen Missbrauchs alle entsprechenden Zugänge zu löschen und den/die missbräuchlich handelnden Nutzer befristet bzw. dauerhaft von der Teilnahme in der Community auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
3.8. Personen, die wegen Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht und/oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und/oder aus anderen schwerwiegenden Gründen durch Sperrung oder Löschung des Nutzernamens aus der Community ausgeschlossen worden sind, ist es untersagt, sich unter neuem Namen und/oder mit einer anderen Mailadresse erneut in der Community anzumelden. Personen, denen der Zugang temporär untersagt wurde, dürfen sich vor Ablauf der zeitlich befristeten Sperrung nicht erneut in der Community anmelden.
Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Regeln ihren Anspruch auf Unterlassung zivilrechtlich durchzusetzen.
4. Urheberrechte und Nutzung von Teilnehmerbeiträge
4.1 Das Internetportal und alle auf ihr oder in Unterdateien erscheinenden Textbeiträge, Grafiken, Bildelemente, Logos und Sounds sind für den Betreiber urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der sonstige Gebrauch derartigen Materials ist nur zulässig, soweit das Urhebergesetz dies ausdrücklich gestattet; die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke erlaubt. Der Nutzer darf das für den Betreiber urheberrechtlich geschützte Material nicht vervielfältigen, veröffentlichen, nachbilden, übertragen, verbreiten oder kommerziell verwerten, und zwar weder auf konventionellem Wege noch in elektronischer Form.
4.2 Mit der Teilnahme an dem auf dem Internetportal ermöglichten Informationsaustausch überträgt der Nutzer dem Betreiber ein unwiderrufliches und unbefristetes Recht zur uneingeschränkten Nutzung seiner Beiträge im Rahmen des Geschäftszwecks von verwitwet.de, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Veröffentlichung, zur Bearbeitung sowie zur Speicherung und Veröffentlichung in elektronischen Medien und Datenbanken.
5. Grundsätze der Community und für deren Nutzung
5.1. Der Betreiber übt sein virtuelles Hausrecht über die Foren gegebenenfalls über einen von ihm beauftragten Administrator bzw. über ernannte Moderatoren aus, welche die Einhaltung der Teilnahmebedingungen überwachen und bei Verstößen etc. zum Einschreiten berechtigt sind.
5.2. Grundsätzlich herrscht in den Foren die Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen allein in den bestehenden Gesetzen, in Rechten Dritter und/oder in den Regeln dieser Teilnahmebedingungen findet.
5.3. Beiträge, die allein eine Reaktion bzw. Antwort an eine angegebene E-Mailadresse des einstellenden Nutzers wünschen (z.B. „Antworten bitte an xyz@zyx.de“) widersprechen dem Geist eines Diskussionsforums. Nutzer und Gäste, die im Forum nach Fragen, Antworten und Diskussionen suchen, sollen sich auch die entsprechenden Reaktionen aus dem Forum holen können. Nur so ist gewährleistet, dass alle Leser von der Diskussion profitieren.
5.4. Die Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter (z.B. Wohnadressen, Telefonnummern, private und geschäftliche E-Mailadressen usw.) ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person erlaubt. Persönliche Daten Dritter werden vom Administrator gelöscht, wenn nicht von einem Vorliegen der Erlaubnis auszugehen ist bzw. eine solche Erlaubnis vom Nutzer nicht nachgewiesen wird. Als persönliche Daten in diesem Sinne gilt auch das Ergebnis von Who is who?-Abfragen.
5.5. In der Community ist es möglich, dass Benutzer sich untereinander „Private Nachrichten“ (nachfolgenden „PN“) senden. Dabei handelt es sich um ein Nachrichtensystem, das alleine über das Community-System arbeitet. Texte solcher PN werden in der Datenbank unverschlüsselt gespeichert. Da die PN-Daten unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden, ist das System nicht für den Versand sensibler Daten geeignet.
Das Veröffentlichen des Inhalts privater Nachrichten ohne ausdrückliche Erlaubnis des Absenders verstößt nicht nur gegen die Nettiquette sondern auch gegen die Regeln des Datenschutzes und kann den Ausschluss aus der Community zur Folge haben.
5.6. Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen, die von Moderatoren oder Nutzern im Forum gegeben werden, sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und beruhen ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen. Die praktische Umsetzung dieser Tipps etc. geschieht grundsätzlich auf eigenes persönliches Risiko, eine Haftung der einstellenden Person ist ausgeschlossen.
5.7. Werbung für kommerzielle Webseiten in Beiträgen ist nicht gestattet (siehe auch Ziff. 6.3.). Als Werbung in diesem Sinn sind auch Links zu kommerziellen Webseiten oder Internetangeboten zu verstehen, die in einem anderweitigen Wettbewerbsverhältnis zum Betreiber stehen. Erlaubt sind Links zu Webseiten mit nicht-kommerziellem Charakter, die thematisch zum Forum passen. Die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit von Links steht dem Betreiber bzw. den von ihm beauftragten Moderatoren zu.
Das Werbeverbot und Verbot der kommerziellen Nutzung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Einträge innerhalb des Profils des Nutzers.
5.8. Das Einstellen/Veröffentlichen von Pressemitteilungen zum Zwecke der politischen oder kommerziellen oder anderweitigen Werbung ist untersagt.
5.9. Der Betreiber und/oder Nutzer können Links zu anderen Websites oder Quellen erstellen. Da der Betreiber über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt, ist er für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Der Betreiber kann daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Websites oder Quellen bezogen wurden.
5.10 Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung von Funktionen und Inhalten der Community inklusive der von Nutzern eingegebenen Inhalte es notwendig machen können, (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder (b) Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
5.11 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikation oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Community eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich der Betreiber das Recht vorbehält, Nutzer-Konten, die für einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) nicht genutzt wurden, zu löschen.
5.12 Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber berechtigt ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung des Internetportals, insbesondere hinsichtlich Funktionalitäten jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.
6. Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalt von Beiträgen, verbotene Inhalte und Hausrecht des Betreibers
6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Der Betreiber vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.
6.2. Mit seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer insbesondere keine Beiträge mit folgendem Inhalt einzustellen und zu veröffentlichen:
- Inhalte, die hasserregend, ausländerfeindlich, obszön, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, abscheulich, bedrohlich, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind;
- Inhalte, die beleidigend, belästigend, verleumderisch oder in sonstiger Weise strafbar sind;
- Inhalte, die in Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Eigentumsrechte u.a.) eingreifen bzw. solche Rechte verletzen;
- Inhalte mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Charakter oder die von als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestuften Gruppierungen, Parteien, Vereinen etc. stammen;
- gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Jugendschutz, verstoßen;
- Inhalte, die zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufzurufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen;
6.3. Dem Nutzer ist es daneben untersagt,
- Kettenbriefe, sog. Spam-Mails, Werbemails zu versenden und Seitenaufrufe künstlich zu generieren,
- Inhalte und Dateien zur Verfügung zu stellen bzw. zum Abruf bereit zu halten, die Schadsoftware enthalten bzw. in sonstiger Weise die Hard- und Software des Betreibers und von Dritten beeinträchtigen, beschädigen und zerstören können,
- für eigene oder fremde Produkte und Dienstleistungen zu werben, solche anzubieten bzw. Verlinkungen auf entsprechende Webseiten einzustellen,
- Inhalte einzustellen, die dem Ansehen der Community Schaden zufügen bzw. den Communityfrieden stören und gefährden können,
- sich gegenüber anderen Nutzern aufdringlich oder unziemlich zu verhalten (gemeinhin „baggern“ genannt).
6.4. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen und Verbote hat der Betreiber in Ausübung ihres virtuellen Hausrechts das Recht, Beiträge nach freien Ermessen zu löschen und den Nutzer befristet oder dauerhaft von der Teilnahme am Forum auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
6.5. Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich der Betreiber neben den Sanktionsmöglichkeiten nach Ziff. 6.4. die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den Nutzer vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden in diesem Fall auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse etc.) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
7. Kontaktbörse von verwitwet.de
7.1. Der Betreiber bietet mit der Kontaktbörse den registrierten Nutzern des Internetportals eine Plattform, eine Kontaktanzeige im Internet zu veröffentlichen. Der Ersteller einer Kontaktanzeige wird nachfolgend „Inserent“ genannt. Der Betreiber übernimmt keine Vermittlungsdienste. Nutzer der Kontaktbörse sind die Inserenten von Kontaktanzeigen und die kontaktsuchenden Internet-User, die nicht registrierte Nutzer des Internetportals sein müssen.
7.2. Das Einstellen einer Anzeige sowie die Suche nach Inseraten ist b.a.w. kostenlos. Bei den Inseraten kommt der Vertrag automatisch dadurch zustande, in dem der Inserent seine Kontaktanzeige in die Datenbank der Kontaktbörse einträgt. Die Pflege der Kontaktanzeige wird ausschließlich vom Inserenten übernommen.
7.3. Der Betreiber behält sich technische und gestalterische Änderungen der Kontaktbörse vor, ohne dass der Inserent oder andere Nutzer daraus Rechte herleiten können.
7.4. Für das Einstellen einer Anzeige gelten die Grundsätze, Bedingungen und Regeln analog der Ziffern 5 und 6 dieser Nutzungsbedingungen.
7.5. Die Inserenten und die Suchenden werden darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben und Daten gespeichert werden. Sowohl die Inserenten als auch die Suchenden erklären sich mit der Annahme der Nutzungsbedingungen einverstanden, dass die auf dem Internetportal eingegebenen Daten ausschließlich für Aktivitäten des Internetportals weiterverarbeitet werden können. Die Daten werden ohne Einwilligung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben.
8. Haftung des Nutzers für die Verletzung von Rechten Dritter, Rechtegarantie, Freistellung des Betreibers, Einwilligung zur Datenweitergabe
8.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge grundsätzlich allein verantwortlich. Er ist dabei insbesondere allein dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Titelrechte und das Persönlichkeitsrecht) durch die Einstellung eines Beitrages in das Forum oder durch eine Print-/Onlineveröffentlichung nicht verletzt werden.
8.2. Mit der Einstellung garantiert der Nutzer insbesondere, dass er Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter der Inhalte der von ihm eingestellten o.g. Beiträge ist bzw. dass er an von Dritten stammenden Beiträgen und/oder an Inhalten, welche rechtlich zugunsten Dritter geschützt sind bzw. deren Rechte tangieren, von diesen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat und dass er in diesem Fall berechtigt bzw. rechtlich unbeschränkt befugt und in der Lage ist, die unter Ziffer 4 genannten Nutzungsrechte an den Betreiber zu übertragen bzw. einzuräumen.
Bei der Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien garantiert der Nutzer insbesondere, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses einverstanden sind. Soweit es sich um Beiträge in Form von Audio-/Audio-Videodateien handelt, garantiert der Nutzer auch, dass die Personen, deren Stimmen hörbar gemacht werden, mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Äußerung/Stimme einverstanden sind.
8.3. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Schadens-, Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüchen Dritter – unabhängig von Art, Rechtsgrund und Höhe – frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Einstellung von Beiträgen in das Forum gegen den Betreiber geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten des Betreibers für seine Rechtsverteidigung. Der Nutzer stellt den Betreiber ebenfalls von allen Ansprüchen, Aufwendungen und Verpflichtungen frei, die sich für bzw. gegen den Betreiber daraus ergeben, dass der Nutzer die Pflichten und Verbote gemäß Ziffer 6 verletzt.
8.4. Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber dann, wenn er von einem Dritten wegen Verletzung von dessen Rechten (siehe Ziff. 8) aufgrund der Einstellung eines Beitrages in das Forum durch einen Nutzer zur Erteilung von Auskunft über die Person des jeweiligen Nutzers aufgefordert bzw. darauf in Anspruch genommen wird (insb. zum Zwecke der Rechtsverfolgung), berechtigt ist, Bestandsdaten zur Identifizierung des betroffenen Nutzers an den Dritten weiterzugeben (siehe auch Datenschutzhinweis).
9. Haftung des Betreibers
9.1. Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den in den Foren veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.
9.2. Der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der vom Nutzer eingestellten Beiträge.
9.3. Der Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die ständige und umfassende Verfügbarkeit und Aktualität der Foren. Ebenso ist insbesondere eine Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers beruhen, insbesondere technische Störungen und/oder der technische Zustand von Beiträgen, die zu Schäden bei einzelnen Nutzern führen (z.B. Virusbefall von Beiträgen und Schäden durch Download u.a.). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden aufgrund von Umständen höherer Gewalt.
9.4. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
10. Beendigung der Nutzerregistrierung, Nutzungsausschluss
10.1. Der Nutzer kann seine Registrierung und Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit selbständig beenden. Dafür steht ihm eine entsprechende Funktion zur Verfügung.
10.2. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung und Nutzungsberechtigung des Nutzers und/oder von ihm eingestellte Beiträge mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu löschen und/oder den Nutzer von der Nutzung des Forums dauerhaft auszuschließen, insbesondere bei Nichtbeachtung und Verstoß gegen nach diesen Nutzungsbedingungen aufgestellte Verpflichtungen und Verbote. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
10.3. Nutzer haben kein Anrecht darauf, dass ihre in der Community eingestellten Inhalte bei einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach 10.1. oder 10.2. von dem Betreiber gelöscht werden.
10.4. Nutzer, die vom Betreiber oder deren Moderatoren von der weiteren Nutzung der Community ausgeschlossen wurden, dürfen sich nicht wieder neu anmelden, auch nicht unter einem anderen Nutzernamen. Sofern der Ausschluss oder die Sperrung für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen wurden, darf der Nutzer sich erst nach Ablauf dieser Zeit wieder neu anmelden, bzw. registrieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Die Nutzungsbedingungen sind abschließend und enthalten sämtliche Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der rechtsverbindlichen Unterschrift des Betreibers und des Nutzers. Für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst bedarf es ebenfalls der Schriftform.
11.2. Es gilt ausschließliches deutsches Recht. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland.
11.3. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Lüneburg als Gerichtsstand als vereinbart.
11.4. Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die nach dem Willen des Betreibers und des Nutzers dem angestrebten Sinn und Zweck des Forums am ehesten Rechnung tragen.
Ende Nutzungsbedingungen
Stand: 01. Juli 2022
